Partizipation

Was ist Partizipation?

Partizipation bedeutet „teilnehmen“, „teilhaben“. Im politischen Kontext bedeutet dies, an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben oder teilnehmen. Die Aufgabe der Politik in Demokratien ist es, legitime Entscheidungen zu treffen, die von allen als bindend anerkannt werden, auch dann, wenn sie persönlich eine andere Meinung zu einem Sachverhalt vertreten.

Warum Partizipation?

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Kernelemente in allen Demokratie sind freie, geheime, allgemeine und gleiche Wahlen, die Gewähr von Grund- und Menschenrechten sowie der Schutz von Minderheiten und das Bestehen eines unabhängig organisierten Rechtsstaates. Partizipation ist zentraler Teil jeder Demokratie. 

Die konkrete Umsetzung dieser Anforderungen ist in demokratischen Systemen unterschiedlich. Neben Parlamenten, in die Bürgerinnen und Bürger als Abgeordnete für eine Legislatur gewählt werden, existieren in unterschiedlichem Ausmass sachunmittelbare Beteiligungsrechte, die es als direktdemokratische Elemente Bürgerinnen und Bürgern erlauben, anstelle von Parlamenten zu entscheiden. Die halbdirekte Demokratie der Schweiz gilt als das politische System, das seinen Bürgerinnen und Bürgern am weitreichendsten sachunmittelbare Entscheidungen ermöglicht. 

Bereits seit Ende der 60er Jahre entwickelten sich zu diesen institutionalisierten Formen der Teilhabe neue oder sog. „nicht-institutionalisierte“ Formen der Beteiligung. Sie sind freiwillig, werden häufig in der Zivilgesellschaft initiiert und nehmen dialogische Formen ein. Ihr Vorteil gegenüber institutionalisierten Formen ist es u.a., dass sie die Erarbeitung von neuen Fragestellungen und die Ausarbeitung neuer Ideen und Lösungsvorschläge ermöglichen. 

Diese Entwicklung wurde durch sehr verschiedene Faktoren begünstigt. Zum einen durch eine Werteentwicklung, die das Bedürfnis nach Selbstbestimmung und Selbstwirksamkeit verstärkt hat. Unterstützt wurde dies durch Emanzipationsentwicklungen, die auch den Zugang breiter Bevölkerungskreise zu Bildung verbessert hat. Gleichzeitig ist auch immer wieder festzustellen, dass die Akzeptanz politischer Institutionen, wie etwa Parteien, und auch das Vertrauen in politische Akteur:innen, wie etwa Gewählte in den Parlamenten, abgenommen hat. Damit werden auch in einem im Vergleich zu früher grundlegenderen Ausmass die Ergebnisse demokratischer Prozesse immer wieder in Frage gestellt. 

Das birgt in sich ein Spannungsfeld. Dialogische Verfahren müssen, wenn sie Teil legitimer Entscheidungsprozesse sein wollen, auch demokratische Grundprinzipien erfüllen. Auch hierzu gibt es unterschiedliche Sichtweisen: Während die einen parlamentarische Verfahren gänzlich durch Dialogverfahren ersetzen wollen, sehen andere in ihnen einfach eine neue, bessere Möglichkeit, um Probleme zu lösen. 

Stufen der Partizipation

Es stellt sich also die Frage, welche Reichweite und welche Qualität Dialogverfahren im demokratischen Prozess hinsichtlich seiner Mitwirkung an Entscheidungen erhalten sollen. Sieht man sich die Stufen der Partizipation von Straßburger und Riegler an, so sieht man, dass es unterschiedliche Intensitäten von Mitbestimmung, von Partizipation gibt.